Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werksiedlung St. Christoph Kandern und Niederweiler
1. Geltung2. Zustandekommen des Kaufvertrages; Widerrufsrecht
3. Preise; Umsatzsteuer; Preiserhöhung; Versandart- und kosten
4. Lieferung
5. Zahlung
6. Rechte bei mangelhafter Ware
7. Eigentumsvorbehalt
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9. Datenschutz
10. Belehrung über das Widerrufsrecht
1. Geltung
Unser Angebot ist freibleibend.
Für Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages; Widerrufsrecht
Ein der Bestellung entsprechender Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail bestätigen oder die bestellte Ware innerhalb von vier Wochen liefern. Bestätigen oder liefern wir nur einen Teil, kommt der Kaufvertrag jeweils nur in Bezug darauf zustande.
Der Kunde ist an den Kaufvertrag bzw. seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er sie innerhalb von zwei Wochen nach Aufgabe der Bestellung schriftlich, per E-Mail, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware widerruft; rechtzeitige Absendung genügt zur Wahrung der Frist. (siehe hierzu auch - Belehrung über das Widerrufsrecht)
3. Preise; Umsatzsteuer; Preiserhöhung; Versandart- und kosten
Die angegebenen Preise schließen die in der BRD geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union kürzen wir die Preise um die enthaltene Umsatzsteuer und erteilen Ihnen eine Ursprungsbescheinigung (gegen eine Vergütung von 5,50 €) auf der Rechnung. Preise für Bücher sind die jeweils gesetzlichen.
Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten können wir entsprechend eingetretener Kostensteigerung z.B. Erhöhung der Materialkosten, den Preis angemessen anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, kann der Kunde zurücktreten; gegenseitige Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Neben den ausgewiesenen Preisen berechnen wir Versandkosten. Bei Paketversand innerhalb Deutschlands betragen diese 4,95€ je Bestellung. Bei Paketversand innerhalb der Europäischen Union betragen sie bis 1 kg 9,50€. Bei höherem Gewicht und bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union werden die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
Bei Aufträgen deren Zustellung nicht per Paket (z.B. sperrige Güter) möglich ist, erstattet der Kunde ebenfalls die tatsächlich angefallenen Kosten.
4. Lieferung
Wir versenden in der Regel per Paketdienst oder Post so schnell wie möglich. Wir behalten uns das Recht vor, auch in Teilen zu liefern. Selbstverständlich entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten für Sie. Kommen wir mit einer vereinbarten Lieferung in Verzug, ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Eine Lieferpflicht besteht unsererseits nur, wenn auch der Kunde seine Verpflichtungen aus dem betreffenden und allen anderen laufenden Verträgen mit uns ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat, insbesondere keine fälligen Kaufpreiszahlungen mehr ausstehen.
5. Zahlung
Die Zahlung ist innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum und Empfang der Ware fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall haben wir Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen, bei Nachweis auch Ersatz eines höheren Verzugsschadens.
Wir akzeptieren üblicherweise Zahlung per Bankeinzug und auf Rechnung. Grundsätzlich behalten wir uns vor bei gegebenem Anlass nur gegen Vorauskasse zu liefern. Kosten der Zahlung trägt der Kunde.
Wir können Zahlungen auch entgegen anders lautender Bestimmung des Kunden, zunächst auf ältere Forderungen, auf angefallene Kosten und schließlich Zinsen verrechnen.
Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
6. Rechte bei mangelhafter Ware
Wir leisten für mangelhafte Ware Gewähr. Unsere Gewährleistungspflicht endet zwei Jahre nach Erhalt der Ware. Leichte Abweichungen von Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Soweit sie sich aus der handwerklichen Herstellung oder verwendeten Naturmaterialien ergeben, werden sie nicht als Mangel anerkannt. Mangelhafte Ware bessern wir nach bzw. liefern Ersatz. Versand-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Ist dies unmöglich oder unverhältnismäßig oder haben wir nicht innerhalb angemessener Zeit oder auf für den Kunden mit erheblicher Unannehmlichkeit verbundene Weise nachgebessert oder Ersatz geliefert, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Macht er Schadensersatzansprüche geltend, bleibt die Ware soweit zumutbar beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhafter Ware, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verursacht. Zur Wahrung seiner Rechte auf grund eines Mangels ist der Kunde verpflichtet uns diesen innerhalb von zwei Monaten, nachdem er offenkundig wurde, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Rechte erlöschen spätestens zwei Jahre nach Lieferung.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt solange Eigentum von uns, dem Verkäufer, bis sowohl sie, als auch zum Zeitpunkt ihrer Bestellung noch nicht bezahlte andere Ware vollständig bezahlt ist. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, können wir die Ware zurücknehmen oder pfänden lassen. Hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir geben uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei, wie ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Müllheim/ Baden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Müllheim/ Baden.
9. Datenschutz
Wir speichern persönliche und auftragsbezogenen Daten der Kunden zur Bearbeitung ihrer Bestellungen. Wir geben diese Daten nicht an Dritte weiter.
10. Belehrung über das Widerrufsrecht
Sie können diese Bestellung schriftlich, per E-Mail oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger widerrufen. Die Frist dafür beginnt an dem auf die Absendung Ihrer Bestellung folgenden Tag und endet zwei Wochen später. Sie können den Widerruf auch dadurch erklären, dass Sie innerhalb der Frist erhaltene Ware an uns zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt jeweils die rechtzeitige Absendung. Zum Zeitpunkt Ihres Wiederrufs bereits gelieferte Ware müssen Sie auf Ihre Kosten an uns zurücksenden. Beträgt der Rechnungswert der zurückzusendenden Ware mehr als 40.-€ oder haben Sie die Ware schon bezahlt, übernehmen wir die Versandkosten. Ist die empfangene Ware durch Ingebrauchnahme durch Sie oder auf andere Weise verschlechtert oder vernichtet, haften Sie aber für die Verschlechterung bzw. den Verlust. Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn Sie Ware bestellt haben, die speziell für Sie nach Ihren Wünschen angefertigt worden, oder sonst eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist und für Lebensmittel.
Anschrift für Widerruf, Beanstandungen, Gerichtsverfahren:
Werksiedlung St. Christoph
Christophorus-Gemeinschaft e. V.
vertreten durch Herrn Joachim Walter
Lindenstraße 4
79379 Müllheim
e-mail: werksiedlung.kandern@t-online.de